Wird die Mehrwertsteuer doch erhöht ?
Die schwächelnde Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit reißen weitere Löcher in die Staatskasse.
Finanzminister Eichel selbst, räumt - erhebliche Haushaltsrisiken - ein.
Die Spekulationen um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer halten an. Der Grund: Fehlende Einnahmen in der Staatskasse in Höhe von ca. 20 Milliarden Euro durch die schwächelnde Konjunktur und Mehrausgaben aufgrund von Hartz IV, so lautet eine Meldung der Westfälischen Rundschau vom 9.Mai 2005.
Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, dass der Bundeskanzler, aufgrund der bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai, jede öffentliche Diskussion darüber verboten hat. Es gäbe jedoch Überlegungen im Finanzministerium, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt von 16 auf 17 Prozent zu erhöhen. Damit würden etwa acht Milliarden Euro mehr in die Staatskasse gelangen.
Nach Aussage von Finanzminister Hans Eichel kommt diese Forderung von den CDU-Ministerpräsidenten, während er selbst den Abbau von Subventionen voran bringen will.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, fordert diese Steuererhöhung - aber ausschließlich zur Finanzierung der Sozialleistungen. Rürup erwartet einen entsprechenden Beschluss, jedoch erst nach den Bundestagswahlen im nächsten Jahr.
Quelle: www.westfaelische-rundschau.de; vom 09.05.2005 |
